Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Jede Bestellung unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss der Bedingungen oder Gepflogenheiten des Kunden. Mit der Aufgabe einer Bestellung erkennt der Kunde unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichungen von oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Verbindlichkeit
Alle Angebote, auch in Form einer Proforma-Rechnung, sind freibleibend, sofern nicht anders angegeben. Erst die schriftliche Bestätigung dieser Preisangebote, einschließlich etwaiger Zusagen unserer Vertriebsmitarbeiter oder Vertreter, gilt als Annahme der Bestellung. Die Zusendung von Mustern und Angaben zu Etiketten und/oder technischen Datenblättern dienen lediglich der Information und geben nur eine annähernde Beschreibung unserer Produkte wieder.
3. Lieferung
Der Transport der Waren erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Kunden, sofern nicht anders angegeben und von uns bestätigt. Reklamationen bezüglich Lieferungen sind nur zulässig, wenn bei Erhalt der Ware ein ausdrücklicher Vorbehalt auf dem Lieferschein des Spediteurs vermerkt wird, der Anzahl und Art der beschädigten oder fehlenden Ware angibt, und sofern dieser Vorbehalt uns innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich bestätigt wird. Dasselbe gilt für Konformitätsmängel und sichtbare Mängel. Sobald der Lieferschein unterschrieben und genehmigt wurde, kann der Käufer keine Ansprüche mehr gegen den Verkäufer geltend machen, auch wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Die Sendung kann nach Wahl unseres Unternehmens aufgeteilt werden. Die Lieferung erfolgt stets frei Haus. Anweisungen des Kunden an Mitarbeiter, Bedienstete oder den Spediteur des Verkäufers bezüglich der Einbringung der Ware in seine Räumlichkeiten oder jeglicher Manipulationen an der Ware erfolgen auf Risiko des Kunden.
4. Lieferzeit
Lieferfristen sind ungefähre Angaben, Bestellungen werden in Teillieferungen versandt. Sofern nicht anders angegeben, berechtigt die Einhaltung dieser Fristen nicht zur Stornierung, zur Ablehnung der Ware oder zum Ersatz von Kosten, Schäden oder Zinsen. Streiks, Unfälle und alle Ursachen, die unsere Produktion oder Lieferung behindern könnten, gelten als Fälle höherer Gewalt und berechtigen zu einer Verschiebung der Lieferzeit oder der Fristen für die Auftragserfüllung, ohne dass der Käufer Anspruch auf Stornierung seiner Bestellung oder Schadensersatz hat. Für alle Stornierungen und Waren, die aufgrund eines Verschuldens des Kunden nicht innerhalb der vereinbarten Frist geliefert werden können, wird eine Lagergebühr in Höhe von 20 % des Auftragswerts erhoben, die sich gegebenenfalls erhöht, wenn der entstandene Schaden höher ist.
5. Verpackung
Das Pfand für die Verpackung wird in gleicher Weise wie die Ware berechnet. Die garantierte Verpackung bleibt Eigentum des Verkäufers. Sie muss innerhalb von zwei Monaten nach Lieferung der Ware frankiert an das Lager des Verkäufers zurückgesandt werden. Sie muss mit allen Originaletiketten und -anhängern versehen sein. Bei der Rückgabe müssen die Pakete innen und außen in einwandfreiem Zustand, hermetisch verschlossen, unverschmutzt und vollständig entleert sein. Sie dürfen außerdem keine anderen als die in Rechnung gestellten Produkte enthalten haben. Bei Nichtbeachtung wird das Pfand nicht an den Käufer zurückerstattet, und der Verkäufer ist berechtigt, die Rücknahme der garantierten Verpackung zu verweigern. Für diese garantierten Verpackungen gelten die Bedingungen der belgischen Syndikatskammer für den Großhandel mit chemischen Produkten. Ein Exemplar dieser Bedingungen ist auf Anfrage beim Verkäufer erhältlich.
6. Preis
Die Preise und Angebote dienen lediglich der Orientierung und sind für den Verkäufer unverbindlich. Der Verkäufer ist berechtigt, sie bis zur Annahme der Bestellung jederzeit zu aktualisieren. Nach Annahme der Bestellung kann der Verkäufer die Preise im Rahmen des Gesetzes vom 30. März 1976 (Artikel 57) entsprechend den Parametern der tatsächlichen Kosten, die Teil des Endpreises sind, anpassen oder ändern, jedoch nur bis zu dem Betrag, der im Endpreis enthalten ist, und höchstens um 80 % des festgelegten Endpreises. Mit Ausnahme von Bestellungen und Verträgen, die zu festen und nicht veränderbaren Preisen abgeschlossen wurden, werden unsere Waren zu den am Liefertag gültigen Preisen oder Preislisten geliefert.7. Rechnungsstellung
Rechnungen sind am angegebenen Fälligkeitsdatum oder, falls kein solches angegeben ist, innerhalb von 30 Tagen nach dem auf der Rechnung angegebenen Versanddatum zu bezahlen. Preise in Fremdwährung werden zum Wechselkurs am Tag der Bereitstellung der Waren ermittelt. Jede Änderung dieses Kurses berechtigt zu einer proportionalen Anpassung. Jede Erhöhung von Einfuhrzöllen, Transportkosten, Steuern usw. zwischen dem Verkaufs- und dem Lieferdatum geht zu Lasten des Käufers. Unsere Rechnungen sind in bar am Sitz des Verkäufers netto und ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Das Ausstellen und/oder die Annahme von Wechseln bedeutet keine Novation und stellt keine Abweichung von den Verkaufsbedingungen dar. Auf jeden am Fälligkeitsdatum nicht bezahlten Betrag werden automatisch und ohne Mahnung Zinsen in Höhe des von der Belgischen Nationalbank für Vorschüsse auf Staatspapiere geltenden Zinssatzes zuzüglich 2 % erhoben. Bei Nichtzahlung zum Fälligkeitsdatum behalten wir uns das Recht vor, den Rechnungsbetrag um 20 % zu erhöhen, mindestens jedoch um 62 EUR. Die Nichtzahlung zum Fälligkeitsdatum einer einzigen Rechnung macht den Restbetrag aller anderen Rechnungen, auch der noch nicht fälligen, von Rechts wegen sofort fällig. Dieser Fall berechtigt uns, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aufzuschieben oder zu stornieren, ohne dass uns eine Entschädigung geschuldet wird. Unbeschadet des Risikos des Käufers in Bezug auf die Ware behalten wir uns das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises vor. Die geleisteten Anzahlungen verbleiben beim Verkäufer als Entschädigung für mögliche Verluste im Falle eines Weiterverkaufs. Beschwerden oder Streitigkeiten berechtigen nicht zur Aussetzung von Zahlungen.
8.1. Haftung
Der Käufer ist verpflichtet, unsere Produkte nach den Regeln der Technik und den vorausgesetzten speziellen Anwendungsverfahren zu handhaben und zu verwenden. Für unsachgemäße Anwendung oder Verwendung für andere als die ursprünglich angegebenen Zwecke übernehmen wir keine Haftung. Unsere Haftung beschränkt sich auf die Qualität unserer Produkte. Erweist sich diese Qualität als unzureichend oder nicht angemessen, beschränkt sich unsere Verpflichtung, unabhängig von den Folgen dieses Mangels, auf den qualitativen Ersatz des mangelhaften Produkts und, falls dies nicht möglich ist, auf die Rückerstattung des Preises. Darüber hinaus lehnen wir jegliche Haftung für Betriebsverluste ab, sofern uns dies nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmungen untersagt ist. Ansprüche wegen versteckter Mängel sind nur innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware zulässig.
8.2. Informationen
Beratungen und Stellungnahmen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen und begründen keinerlei Haftung, auch nicht für Betriebsverluste. Dies gilt auch für Tests und Vorführungen, die in unserem eigenen Namen oder im Namen unserer Lieferanten durchgeführt werden. Diese erfolgen ohne jegliche Garantie. Sie entbinden den Kunden nicht von der Durchführung von Tests und Untersuchungen im Hinblick auf seine eigenen spezifischen Anwendungen.
9. Geltendes Recht und Gerichtsstand
Jeder Vertrag unterliegt belgischem Recht, und die belgischen Gerichte sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten. Alle Streitigkeiten unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des örtlich zuständigen Gerichts am Geschäftssitz des Verkäufers. Die Unwirksamkeit oder Unwirksamkeit einer der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klauseln berührt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
10. Aufhebungsklausel
Der Kunde erklärt, vom Verkäufer umfassend über die Anwendungs- und Verwendungsbedingungen der gelieferten Produkte informiert worden zu sein. Der Käufer bestätigt außerdem, dass er Zugang zu den zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen, sei es Etiketten oder technische Informationen, hatte und mit deren Inhalt einverstanden ist. Der Verkäufer lehnt daher jeglichen Schadensersatzanspruch im Voraus ab.
11. Rückgaberecht und Widerrufsrecht
Im Rahmen von Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 6. April 2010 fallen, hat der Verbraucher das Recht, dem Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag nach der Lieferung ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung einer Vertragsstrafe mitzuteilen, dass er vom Kauf zurücktritt. Um dieses Recht auszuüben, müssen Sie die Ware im Originalzustand und in der Originalverpackung auf eigene Gefahr und Kosten an Vosschemie Benelux, Mechelsesteenweg 303, 2500 Lier, Belgien, zurücksenden. Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen. Der Kunde kann sich nicht auf das Widerrufsrecht berufen.